JudikaturJustizRS0132153

RS0132153 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 2019

RS0132153 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ist für die Kostenentscheidung von einem annähernd gleichwertigen Verfahrenserfolg der Streitteile auszugehen, hat gemäß § 78 Abs 2 und 3 AußStrG ein Ersatz der (allein verzeichneten) Vertretungskosten nicht stattzufinden. Da beide Streitteile Kostenersatz beansprucht haben, hat ein Ausspruch gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 AußStrG iVm § 70 Satz 2 ZPO nicht zu erfolgen; über eine allfällige (teilweise) Einhebung der angefallenen Pauschal‑ und Sachverständigengebühren ist gemäß § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG im Verwaltungsweg zu erkennen.

Entscheidungen
2

  • 2Ob200/18b—OGH Entscheidung

    29. April 2019
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 43.565,48 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 2013 sowie die mit 47.050,18 EUR (darin 7.840,73 EUR USt un…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer zweier im selben Objekt befindlicher benachbarter Eigentumswohnungen, mit denen untrennbar das Benützungsrecht für zwei Autoabstellplätze verbunden ist. Wegen des fortgeschrittenen Alters und der Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beklagten üb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt . Der Revisionswerber macht geltend, nach herrschender Rechtsprechung komme ein Vertrag – trotz unvollständiger Vereinbarung – zustande, wenn sich aus den Umständen ergebe, dass sich die Partei…

  • 1Ob6/18s—OGH Entscheidung

    21. März 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass Punkt 5. des erstgerichtlichen Beschlusses (Ausgleichszahlung) lautet: „Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller eine Ausgleichszahlung von 20.000 EUR samt 4 %…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Aufteilungsverfahrens sind ausschließlich die Miteigentumsanteile der vormaligen Ehegatten an zwei Liegenschaften sowie das Inventar der ehemaligen Ehewohnung. Nach dem Tod ihres Vaters erwarb die Antragsgegnerin mit Vertrag vom 26. 3. 1982 das (in der Folge verbücherte) l…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs zulässig, weil die Vorinstanzen zu Unrecht angenommen haben, dass das Wohnungsrecht der Frau, das bereits vor der Eheschließung bestanden hat, bei der Ermittlung der währen…