RS0132145 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der im Jahre 2008 verstorbene Vater der Klägerin war Eigentümer eine…

[12] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [13] 1.1. Zwar war in der En…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine detaillierte und ordnungsgemäße Abrechnung der Konten Nr ***** 165921, ***** 001987 und ***** 118434 bet…

Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, der mit ihr bis zur einvernehmlichen Scheidung im November 2010 verheiratet war, war als Fernseh und Radioproduzent und Inhaber einer Fernsehfrequenz unternehmerisch tätig. Er verstarb im Februar 2016. Das über seinen Nachlass im April 2016 eröffnete I…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht ihren Einwand der bereits erfolgten Auskunftserteilung unbeachtet ließ. Sie ist insofern auch teilweise berechtigt. 1. Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird in § 1358 ABGB sehr allgemein und …