RS0132078 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Mai 2018

Anders als das Kartellgesetz knüpft das Gerichtsgebührengesetz bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten, die bei der Gebührenbestimmung des Kartellrechts im Hinblick darauf, dass die Gebühr ohnehin in jedem Einzelfall vom vorsitzenden Richter bestimmt wird, nicht vordringlich ist. Bereits diese grundsätzlichen konzeptionellen Unterschiede sprechen gegen die Berücksichtigung eines "fiktiven Streitwerts", zB in Form der beantragten Geldbuße, bei der Gebührenbestimmung im Kartellrecht.

KartG §50

Entscheidung
1

16Ok3/18d—OGH Entscheidung

18. Mai 2018

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Antragsgegnerin mit rechtskräftigem Beschluss vom 9. 11. 2017 eine Geldbuße in Höhe der von der BWB beantragten 48.000 EUR wegen fortgesetzter, komplexer Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG durch kartellrechtswidrige Preisabsprachen und Kundenaufteilungen s…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt : 1. Nach § 50 Z 4 KartG ist im Verfahren vor dem Kartellgericht und dem Kartellobergericht für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 BMG) e…