JudikaturJustizRS0132046

RS0132046 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 2018

RS0132046 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Einem nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die relevanten Aktenteile eines Akts, aus dem sich Informationen über die Höhe einer hinzuzurechnenden Schenkung ergeben, grundsätzlich zuzubilligen; ob und in welchem Ausmaß die Akteneinsicht zu gewähren ist, hängt davon ab, inwieweit überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 26 Abs 2 erster Satz DSG 2000 der Akteneinsicht entgegenstehen.

Entscheidung
1

  • 2Ob52/18p—OGH Entscheidung

    25. April 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „1. Der Einschreiterin I***** E***** ist auf ihre Kosten eine Fotokopie von ON 20 aus dem Verlassenschaftsakt nach der am ***** 2016 verstorbenen E***** K*****, 26 A 1…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin ist am ***** 2016 verstorben. Mit Testament vom 29. 5. 2009 hatte sie ihren Neffen zum Alleinerben eingesetzt. Mit Ergänzung vom 10. 11. 2015 zu diesem Testament setzte sie für den Fall, dass der Neffe sie nicht beerben sollte, Daniela S***** als Ersatzerbin (in der Folge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, zumal überdies noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zu Fragen der Akteneinsicht einer Person, die die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen des Erblassers verlangen kann, in Akten, in denen diese Person nicht Partei i…