JudikaturJustizRS0132026

RS0132026 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. März 2018

RS0132026 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dass die Kostenentscheidung des Erstgerichts, gegen die ansonsten der Kostenrekurs binnen vierzehn Tagen einzubringen ist, bei gleichzeitiger Bekämpfung auch der Hauptsache binnen einer Frist von vier Wochen angefochten werden kann, kann nur für eine zulässige Berufung in der Hauptsache gelten. Ist aber die Berufung in der Hauptsache nicht zulässig und dient sie nur der Inanspruchnahme der längeren Rechtsmittelfrist zur Ausführung des bereits wegen Verspätung zurückgewiesenen Kostenrekurses, bleibt für die Behandlung der „Berufung im Kostenpunkt“ kein Raum.

Entscheidung
1

  • 1Ob26/18g—OGH Entscheidung

    21. März 2018
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Über Auftrag der Klägerin lieferte und montierte die beklagte GmbH Fenster, Türen und Vorsatzrollläden. Dazu sind mittlerweile zwei Verfahren zwischen den Streitteilen anhängig. Im vorliegenden Fall sind die aufgrund von Mängeln von der Klägerin geltend gemachten Sanierungskosten der Geg…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist festzuhalten, dass die Zurückziehung des zunächst irrig erhobenen Abänderungsantrags nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision im Zusammenhang mit der (rechtzeitigen) Einbringung des Rekurses dahin zu verstehen ist, dass mit dem zweiten – in Bezug auf die Bemängelunge…