Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aziz M***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (I./1./ und 2./) und des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 (Abs 1 und) Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in H***** mit Gewalt (gegen eine Person; I./1.…
Rechtliche Beurteilung Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ihr Ziel verfehlt. Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Unterstellung der Tathandlungen unter die unselbständige Privilegierung ( Hintersteininger SbgK § 142 Rz 43; Ratz , WK² …
