JudikaturJustizRS0131964

RS0131964 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Januar 2018

RS0131964 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zwar ist die Bestellung eines Verlassenschaftskurators auch bei beabsichtigter Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) nicht ausgeschlossen. Sie ist aber nicht erforderlich, wenn der Kurator nur die - nicht bescheinigte - Zugehörigkeit von Vermögenswerten zur Verlassenschaft klären soll und diese Klärung auch dadurch erfolgen kann, dass dem Gläubiger ein insofern strittiger Anspruch der Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen wird.

Entscheidung
1

  • 2Ob12/18f—OGH Entscheidung

    30. Januar 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beteiligten haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der am 4. April 2016 verstorbene Erblasser wurde vor seinem Tod in einem von der Rechtsmittelwerberin betriebenen Heim gepflegt. Er war dort als „Selbstzahler“ geführt, bezog also keine Leistungen der Sozialhilfe iSv § 330a ASVG, sondern war (offenbar) vertraglich zur Zahlung des Entgelt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Rechtsmittelwerberin ist durch die angefochtene Entscheidung auch materiell beschwert. 1.1. Auch im Außerstreitverfahren ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ein Eingriff in…