RS0131883 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben: Der angefochtene Beschluss wird insoweit als Teilbeschluss bestätigt , als ausgesprochen wurde, dass die Antragstellerin in den der Benutzung der bisherigen Ehewohnung zugrunde liegenden Mietvertrag anstelle des Antragsgegners eintritt. Im Übrigen we…

Begründung: [1] Die Parteien heirateten am 19. 5. 2007. Die Ehe wurde mit Urteil vom 14. 1. 2021 (rechtskräftig seit 5. 7. 2021) aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde spätestens am 16. 6. 2015 aufgelöst. Der Mann zog bereits zuvor aus…

[13] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig , weil die erstinstanzlichen Feststellungen keine abschließende Beurteilung der Frage zulassen, ob und in welcher Höhe der Frau eine Ausgleichszah…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.122,14 EUR (darin 187,03 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Zweitbeklagten wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Erstbeklagte waren verheiratet, ihre Ehe wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 2. 7. 2019 rechtskräftig geschieden. Beim Erstgericht ist zu 408 Fam 22/19w ein Aufteilungsverfahren zwischen ihnen anhängig. Der Zweitbeklagte ist ihr Sohn. [2] Der Kläger ist Allei…

[12] 1. Der Revisionsrekurs bez ieht sich nur auf den abändernden Teil der Rekursentscheidung, somit nur auf die Erstbeklagte. Der Zweitbeklagte ist nicht Partei des Revisionsrekursverfahrens. Soweit die Revisionsrekursbeantwortung auch von ihm erstattet wurde, war sie daher zurückzuweisen. [13] …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die im Juni 2006 geschlossene Ehe wurde im März 2017 wegen (vom Mann verschuldeter) Zerrüttung geschieden. Nach dem letzten gemeinsamen Urlaub der Streitteile im Mai 2012 hatte der Mann kaum mehr Freizeit mit seiner Frau verbracht und ihr eröffnet, dass er dafür „andere Leute gefun…

[11] Der dagegen von der Frau erhobene (und vom Mann beantwortete) außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und mit dem in eventu gestellten Aufhebungsantrag berechtigt. [12] 1. Die Frau macht in ihrem Rechtsmittel geltend, dass die Begründung des Rekursgerichts – statt Sorge für eine angem…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit sie über den unbekämpft gebliebenen Zuspruch einer Ausgleichszahlung von 36.144 EUR hinausgehen, aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung…

Begründung: [1] Die Streitteile heirateten am 16. Mai 2013 und trennten sich am 1. 4. 2016. Die Ehe wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes mit Urteil vom 15. 3. 2018 geschieden. Es ist zwischen den ehemaligen Eheleuten nicht mehr strittig, dass der Hälfteanteil der Frau an der Liegensc…

[11] Der vom Mann gegen diese Entscheidung erhobene (und von der Frau beantwortete) Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage bei auf einer Ehewohnung lastenden Kreditverbindlichkeiten zulässig und auch berechtigt. [12] 1. Der Mann bemängelt eine zu hohe Bemessung der weiteren Ausglei…

I. Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursve…

Begründung: Die im Jahr 1983 geschlossene Ehe der Streitteile wurde im Jahr 2016 geschieden. Zwischen den Parteien wird vor dem Erstgericht seit dem Jahr 2017 ein Aufteilungsverfahren geführt. In diesem beantragte die Frau die „Zuweisung“ der Ehewohnung. Mieter dieser ihm im Jahr 1999 zur Verfügung …

Zu I.: Das Rechtsmittel des Mannes richtet sich ausdrücklich auch gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts. Rekurse gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt sind aber unzulässig (RIS Justiz RS0044233; RS0053407), was auch für Rekurse gegen Kostenentscheidungen gil…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind in aufrechter Ehe verheiratet. Die Antragstellerin zog im Jahr 2005 aus dem als gemeinsame Ehewohnung dienenden Haus aus, weil der Antragsgegner ihr gegenüber wiederholt gewalttätig wurde, sie beschimpfte und bedrohte. Der Antragsgegner bewohnt das Haus seitdem alleine.…

1. Die Vorinstanzen sind vertretbar davon ausgegangen, dass der Anspruch der Antragstellerin auf Benützungsentgelt nicht bereits deswegen scheitert, weil die Parteien nicht (mehr) Miteigentümer, sondern (nur) Fruchtgenussberechtigte der Liegenschaft sind. Die §§ 825 ff ABGB sind subsidiär in allen G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Mit seinen Ausführungen zur „Anrechnung“ des von der Frau nach Verlassen der Ehewohnung bezahlten Mietzinses unterliegt der Rechtsmittelwerber einem grundsätzlichen Irrtum. Das Rekursgericht hat derartige Mietzinsaufwendungen nämlich nicht „der Aufteilung unterzogen“, sondern den Vorteil, den der Ma…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Februar 1992 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 5. 5. 2009 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte ebenfalls am 5. 5. 2009. Die Ehewohnung kauften die Parteien 1997 um umgerechnet 123.543,7…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die erforderliche Klarstellung der Rechtslage sowohl zur Bewertung von Verbindlichkeiten als auch zu § 91 Abs 1 EheG zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Weder eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens noch die gerügte Aktenwidrigkei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass Punkt 7. des erstgerichtlichen Beschlusses lautet: „Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen sechs Wochen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 30.000 EUR zu leisten.“ Der …

Begründung: Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit wird der festgestellte Sachverhalt eingangs der Entscheidung nur zusammengefasst dargestellt. Eine genauere Wiedergabe erfolgt jeweils im Zusammenhang mit der Erörterung der im Revisionsrekursverfahren noch strittigen Punkte. Die 1996 geschlosse…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage in einem bestimmten Streitpunkt zulässig und (in geringem Umfang) teilweise berechtigt. Mit seinen Revisions…