RS0131861 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 2017

Ein Gläubiger kann auch bei noch andauernder, nicht gerechtfertigter Hinterlegung in Annahmeverzug geraten, wenn er die vom Erleger beantragte Ausfolgung durch die Erhebung von Rechtsmitteln verzögert.

ABGB §1419

ABGB §1425 VI

Entscheidung
1

1Ob218/17s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2017

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Soweit der Revisionswerber im Hinblick auf die Gegenforderung einen Verstoß gegen die Rechtskraft einer Entscheidung in einem anderen Verfahren annimmt und daraus die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ableitet, übersieht er offenbar, dass ein Nichtigkeitsgrund in der Revision dann nicht …