JudikaturJustizRS0131844

RS0131844 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. November 2017

RS0131844 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ganz allgemein ist für Dauerschuldverhältnisse nämlich eine Beschränkung der Rückwirkung von Nichtigkeit, Anfechtung und Rücktritt anerkannt, sodass sie – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – nicht rückwirkend aufgelöst werden können, wenn sie bereits ins Erfüllungsstadium eingetreten sind. Nichts anderes kann gelten, wenn der dem Bevollmächtigungsvertrag zugrunde liegende Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Wiederbestellung der bisherigen Hausverwaltung (mit Wirkung ex tunc) aufgehoben wird.

Entscheidung
1

  • 5Ob193/17v—OGH Entscheidung

    20. November 2017
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Die Erstantragsgegnerin war Verwalterin dieser Wohnungseigentumsanlage und legte, soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung, für die Jahre 2012 bis 2014 je eine Abrechnung, in die sie j…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Antragsteller dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags sind gemäß § 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002 Angelegenheiten der ordentlich…