JudikaturJustizRS0131839

RS0131839 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 2022

RS0131839 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Einen Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts bei Hervorkommen neuer Verfahrensergebnisse (nach Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung im Sinn des § 165 StPO) sieht das Gesetz nicht vor. Auch der allfällige Umstand, dass die neuen Verfahrensergebnisse eine Kontrollbeweisführung indizieren, vermag das Fortbestehen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht zu tangieren.

Entscheidungen
2

  • 15Os30/22h—OGH Entscheidung

    27. April 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde K* A* dreier Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3, 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB (A./I./ bis III./), des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB (A./IV./), der Verg…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Der von der Verfahrensrüge (Z 3) behauptete Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO durch die Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen über die kontradiktorischen Vern…

  • 13Os120/17x—OGH Entscheidung

    06. Dezember 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali A***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (I/1/a), nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (I/1/b), nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 (I/1/c) und nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I/1…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge wies das Erstgericht den Antrag auf neuerliche Vernehmung der Zeugin Ayse A***** (ON 80 S 4) zu Recht ab (ON 80 S 5): Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlun…