JudikaturJustizRS0131804

RS0131804 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. April 2018

RS0131804 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Ein Anspruch nach § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 idF BBG 2011 wegen ungerechtfertigter Haft steht nur einer Person zu, die in Ansehung der – den Anlass zur Anhaltung oder Festnahme bietenden – einheitlichen Tat als historisches Geschehen („in Ansehung dieser Handlung“) überhaupt freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird; nicht aber dann, wenn sie zwar wegen derselben Tat, aber wegen einer anderen als in der Anklage angenommenen strafbaren Handlung verurteilt wird.

Entscheidungen
6

  • 1Ob32/18i—OGH Entscheidung

    21. März 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.251,36 EUR (darin enthalten 208,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war für die Platzierung der Zertifikate an der Wiener Börse zuständig. Am 23. 7. 2010 schlo…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Lassen sich – wie hier – die entscheidungserheblichen Fragen trotz neuer Sachverhaltselemente mit Hilfe vorhandener Leitlinien …

  • 1Ob28/18a—OGH Entscheidung

    27. Februar 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.408,68 EUR (darin enthalten 234,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Die Erstbeklagte fungierte als Depotbank und war für die Platzierung der Zertifikate an der Wiener Börse zuständig. Mit am 23. 7. 2010 e…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Lassen sich – wie hier – die entscheidungserheblichen Fragen trotz neuer Sachverhaltselemente mit Hilfe vorhandener Leitlinien …

  • 1Ob183/17v—OGH Entscheidung

    30. Januar 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von insgesamt 1.445 Stück der an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikate geltend. Diese nach wie vor von ihr gehaltenen Zertifikate erwarb sie über die Erstbeklagte, dem für die Platzierung d…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Mit den im Rechtsmittel von ihr aufgeworfenen Fragestellungen zum (selben) Privatbeteiligtenanschluss hat sich bereits der zehn…

  • 1Ob192/17t—OGH Entscheidung

    30. Januar 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.330,02 EUR (darin enthalten 221,67 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus dem Erwerb von an der Wiener Börse gehandelten und von der Zweitbeklagten emittierten Zertifikaten geltend. Diese erwarb sie über die Erstbeklagte, dem für die Platzierung der Zertifikate befassten Kreditinstitut. Mit Privatbeteiligtenanschlu…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Erstbeklagten mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Mit den im Rechtsmittel von ihr aufgeworfenen Fragestellungen zum (selben) Privatbeteiligtenanschluss hat sich bereits der zehn…

  • 1Ob116/17s—OGH Entscheidung

    15. November 2017
    Spruch

    I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, wovon jenes des Erstgerichts hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens von 1.515,51 EUR sA bereits in Rechtskraft erwachsen ist, we…

    Text

    Entscheidungsgründe: Nach der zu 1 Ob 32/16m ergangenen Entscheidung des Fachsenats über die Entschädigung für die in der Zeit vom 29. April 2010 bis 27. Oktober 2010 erlittene ungerechtfertigte Untersuchungshaft ist Gegenstand dieses Revisionsverfahrens (noch) der Anspruch des Klägers auf Verteidig…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Anwendung des StEG 2005 in der Fassung des BBG 2011 fehlt; jene der Beklagten ist auch teilweise berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: I.1. Der Kläger tritt der Auffassung des Berufungsgerichts, es sei auf die nun z…