JudikaturJustizRS0131782

RS0131782 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Januar 2021

RS0131782 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Für die Heranziehung des § 1319 ABGB (im Sinne einer Anspruchskonkurrenz mit § 1319a ABGB) kommt es nicht darauf an, ob die bauliche Anlage im Bereich eines Weges der besseren Benützbarkeit der Verkehrsfläche dient oder ein Hindernis für die Wegbenützung darstellt. Vielmehr ist im gegebenen Zusammenhang entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll.

Entscheidungen
2

  • 2Ob175/20d—OGH Entscheidung

    28. Januar 2021
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Am 14. 9. 2018 kam es in S* kurz vor 10:00 Uhr zu einem Zusammenstoß des vom Kläger gelenkten P KW mit einem von der Beklagten als Straßenhalterin betriebenen, in der Mitte der dort 6,4 m breiten Straße eingebauten, elektronisch gesteuerten und versenkbaren Poller („Pilomat“), der …

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [13] 1. Die gerügte Mangelhaftig…

  • 8Ob103/17f—OGH Entscheidung

    28. September 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Halterin eines Radwegs, der unter anderem durch ein Weidegebiet führt. Am Nachmittag des 6. Juli 2014 fuhren die Klägerin und ihr Ehegatte mit Fahrrädern auf diesem Radweg in östliche Richtung. Beim Durchfahren einer elektrischen Viehsperre kam die Kläg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil zur Abgrenzung der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB von der Haftungsbestimmung des § 1319 ABGB eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Während § 1319a ABGB die Haftung des Wegehalters gegenüber …