RS0131725 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Drittantragsteller ist schuldig, dem Erstantragsteller und der Zweitantragstellerin die mit jeweils 3.718,26 EUR (darin enthalten jeweils 619,71 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung…

Im vorliegenden Verfahren über das Erbrecht ist die strittige Echtheit eines eigenhändigen Testaments entscheidungswesentlich. Die Vorinstanzen trafen dazu eine Negativfeststellung, stellten unter Berufung auf die Entscheidung 2 Ob 78/17k das Erbrecht der gesetzlichen Erben fest und wiesen die bedin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof hat im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Erbantrittserklärung der minderjährigen Zweitantragstellerin in der Entscheidung 2 Ob 78/17k klargestellt, dass im Verlassenschaftsverfahren die Beweislast für die bestrittene Echtheit des Testa…

2. Die Erstantragstellerin erblickt in der Vorgangsweise des Rekursgerichts einen Verstoß gegen das Überraschungsverbot. Die Grenzen der vom Gericht wahrzunehmenden Anleitungspflicht und die Frage, ob das Überraschungsverbot verletzt wurde, richten sich allerdings nach den Umständen des Einzelfalls …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass die aufgrund des Gesetzes abgegebene bedingte Erbantrittserklärung von H***** B***** zum halben Nachlass ihres Großvaters J***** B***** pflegschaftsgerichtlich genehmigt wird.…

Begründung: Der Großvater von H***** B***** (idF: Enkelin) starb am 20. August 2014. Gesetzliche Erben sind eine Tochter und die Enkelin als einziges Kind eines vorverstorbenen Sohnes. Die Tochter gab aufgrund eines eigenhändigen Testaments eine bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Beweislast für die bestrittene Echtheit eines Testaments uneinheitlich ist. Eine Revisionsrekursbeantwortung war nicht einzuholen, weil im Genehmigungsverfahren nur der Pflegebefohlene Parteistellung hat (RIS-Justiz RS0123647); die Geneh…