RS0131651 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Shahedullah S***** der Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (I./), der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (II./) und der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 2 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit b und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Widersprüchlich sind zwei Urteilsaussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen nicht nebeneinander bestehen können ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 438). I…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch eine nicht in Beschlussform gesondert ausgefertigte (s aber RIS Justiz RS0101841 [T1], RS0120887 [T2, T3]) Anordnung von Bewährungshilfe enthält, wurde Roman A***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I.) sowie der Au…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche ihr Ziel verfehlt. Die Mängelrüge behauptet, das Schöffengericht hätte zu seinem Ausspruch über die entscheidenden Tatsachen keine Beweise oder „stichhaltige“ Begründung angeführt, …