JudikaturJustizRS0131635

RS0131635 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. November 2018

RS0131635 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Bestimmungen der §§ 5 Abs 3, 152 Abs 1, 166 Abs 1 Z 2 und 164 Abs 1 StPO richten sich ausdrücklich nur an Strafverfolgungsorgane. Eigenmächtig agierende Privatpersonen (auch Privatbeteiligtenvertreter, Verteidiger oder Dolmetscher), die Straftaten ohne amtlichen Auftrag erforschen, zählen nicht zum Adressatenkreis. Den Wert eines Geständnisses abzuschätzen, das eine aus eigenem Antrieb handelnde Privatperson – wenn auch allenfalls durch fragwürdige Methoden – erwirkt hat, bleibt vielmehr alleine dem Gericht überlassen.

Entscheidungen
2

  • 14Os52/17d—OGH Entscheidung

    05. September 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Ivan B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Ivan B***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146. 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2001 bis 2014 in S ***** und an anderen Orte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5 und 10a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ivan B***** kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 2 und 4) bezieht sich auf angeblich in der Hauptverhandlung am 26. September und 17. November 2016 gestellte „Anträge“, „den Vorhalt der …