Spruch Die im Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 19. August 2016, GZ 20 Bl 82/16p 5, geäußerte rechtliche Annahme einer Rügepflicht des belangten Verbands als Voraussetzung für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 468 Abs 1 Z 3 iVm 281 Abs 1 Z 4 StPO verletzt § 468…
Text Gründe: Mit Urteil vom 28. April 2016, GZ 8 U 14/16g 88, sprach das Bezirksgericht Neulengbach aus, dass die Stadtgemeinde P***** als belangter Verband gemäß § 3 Abs 1 Z 2 VbVG für die als Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB idF BGBl 1974/60 und der fahrlässigen Körperverletzung nach „§…
Rechtliche Beurteilung Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, steht die Annahme einer Rügeobliegenheit für den belangten Verband als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine auf § 468 Abs 1 Z 3 iVm § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsberufung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gegen Urteile, die über einen Verban…
