JudikaturJustizRS0131550

RS0131550 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2017

RS0131550 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Gesetzestext und Materialien zu den §§ 11 f GrEStG lassen keinen Raum für die Annahme, dass es ausreicht, wenn ein Parteienvertreter im Sinn des § 11 GrEStG die Selbstberechnung über Finanz-Online vornimmt und ein nicht durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertretener Antragsteller die bei der Selbstberechnung generierte Vorgangsnummer in sein Grundbuchsgesuch aufnimmt.

Entscheidung
1

  • 5Ob96/17d—OGH Entscheidung

    27. Juni 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Revisionsrekurskosten wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Unter Vorlage des Kaufvertrags vom 1. 12./6. 12. 2016, des Staatsbürgerschaftsnachweises des Erstantragstellers und einer Auskunft zur Selbstberechnung vom 13. 12. 2016 beantragten die weder durch einen Rechtsanwalt noch durch einen Notar vertretenen Antragsteller die Einverleibung des E…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Nach § 160 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist für Eintragungen in das Grundbuch, denen Rechtsvorgänge über den Erwerb von Grundstücken zugrundeliegen, mit Ausnahme von Vormerkungen und Eintragungen nach den §§ 13, 15 un…