§ 15 Aufbewahrung, Überprüfung

…1) Der Parteienvertreter hat die Bestätigung gemäß § 11 Abs. 3 (Kopien), Abschriften (Kopien) der Erklärungen (§ 12) und die Abschriften (Kopien, Gleichschriften) der über den Erwerbsvorgang ausgefertigten Schriften sieben Jahre aufzubewahren. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Unterlagen beim Parteienvertreter entfällt, wenn sie…

§ 16 Mitteilungspflichten und Verordnungsermächtigung

…für Finanzen wird ermächtigt die technische Ausgestaltung und organisatorische Durchführung des Verfahrens der elektronischen Abgabenerklärung (§ 10), Selbstberechnung (§ 11), Selbstberechnungserklärung (§ 12), Entrichtung der Gerichtsgebühren (§ 13), Datenaustausch mit der FMA (Abs. 2) sowie die Daten, die für Zwecke der Abgabenerhebung erforderlich sind, mit Verordnung…

§ 11 Selbstberechnung

…1) Parteienvertreter (§ 10 Abs. 3) sind nach Maßgabe der §§ 12, 13 und 15 befugt, die Steuer für einen Erwerbsvorgang, der diesem Bundesgesetz unterliegt, als Bevollmächtigte eines Steuerschuldners selbst zu berechnen. Die Selbstberechnung hat innerhalb der…

§ 6 

…Die Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 erfolgt im elektronischen Rechtsverkehr durch Bekanntgabe einer Vorgangsnummer (§ 1 Abs. 2) durch den Parteienvertreter. Wenn die Vorgangsnummer nicht durch den Parteienvertreter, der…

§ 10a Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr

…machen, die nicht von der Abgabenbehörde nach der GrESt SBV an die Justiz elektronisch zu übermitteln sind. Sollte die in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 durch den Parteienvertreter gemäß § 6 GrESt SBV bekanntgegebene Vorgangsnummer keinen Zugriff auf die Daten ermöglichen, so ist die Selbstberechnungserklärung (Berufung auf die Vorgangsnummer…

… 13 GrEStG abgeführt.“ Das Erstgericht wies den Antrag der Käuferin auf Einverleibung des Eigentumsrechts ab und bewilligte nur dessen Vormerkung. Gemäß § 12 GrEStG 1987 sei der Parteienvertreter befugt, gegenüber dem Grundbuchsgericht je Erwerbsvorgang zu erklären, dass eine Selbstberechnung gemäß § 11 GrEStG vorgenommen worden sei und die Grunderwerbsteuer…

…2004 zu 73 Fr 7789/04y eingetragen wurde. Am 15. 7. 2004 erfolgte eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG 1987. Mit dem verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrag begehrte die Antragstellerin, aufgrund des notariellen Verschmelzungsvertrages vom 26. 5. 2004, des Firmenbuchauszuges vom 15. 7…