§ 11 Befugnis zur Selbstberechnung

…Österreich kann die Befugnisse gemäß Abs. 1 mit Bescheid aberkennen, wenn der Parteienverteter vorsätzlich oder wiederholt grob fahrlässig die Bestimmungen der §§ 11, 13 und 15 verletzt. Die Aberkennung kann für mindestens drei Jahre oder unbefristet erfolgen. Von der Aberkennung sowie von deren Aufhebung sind die vier Präsidenten…

§ 10 Abgabenerklärung

…des im automationsunterstützten Verfahren vergebenen Ordnungsbegriffes (Erfassungsnummer) dem Finanzamt Österreich in Abschrift zu übermitteln. Diese Verpflichtungen entfallen insgesamt bei Erwerbsvorgängen, für die gemäß § 11 eine Selbstberechnung der Steuer erfolgt. (1a) Abweichend von Abs. 1 sind Erwerbsvorgänge, welche nicht nach einem inländischen Verlassenschaftsverfahren und unter Vorlage eines gültigen Europäischen…

§ 12 Selbstberechnungserklärung

…Der Parteienvertreter ist befugt, gegenüber dem Grundbuchsgericht je Erwerbsvorgang elektronisch zu erklären, dass eine Selbstberechnung gemäß § 11 vorgenommen worden ist und die Grunderwerbsteuer sowie die Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz, soweit dieses die gemeinsame Entrichtung mit der Grunderwerbsteuer vorsieht, gemäß § 13…

§ 15 Aufbewahrung, Überprüfung

…1) Der Parteienvertreter hat die Bestätigung gemäß § 11 Abs. 3 (Kopien), Abschriften (Kopien) der Erklärungen (§ 12) und die Abschriften (Kopien, Gleichschriften) der über den Erwerbsvorgang ausgefertigten Schriften sieben Jahre aufzubewahren…

…zugestellt aber nicht beantwortet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Die Bf. ist als Rechtsanwältin eine Parteienvertreterin, die zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 GrEStG 1987 befugt war. Die Bf. wurde -aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei ihren Selbstberechnungen- am 11.04.2014 erstmalig schriftlich vom Finanzamt über die gesetzlichen Bestimmungen zur Grunderwerbsteuer-Selbstberechnung informiert…

…daher nichts, daß die vom Verfassungsgerichtshof am 20. Juni 1986 aufgehobene Bestimmung des § 20 Abs 6 GrEStG 1955 aus diesem Grunde in den § 11 GrEStG 1987 nicht übernommen wurde (Czurda, Kommentar zum GrEStG 1987 Rz 18a zu § 11). Nach Art. 140 Abs 7 B-VG ist auch ein vom Verfassungsgerichtshof…

…bei Gericht insoweit unvollständig war, geht nicht zu Lasten der Antragsteller. 5. Da der Kaufvertrag auch die vom Antragstellervertreter unterfertigte Selbstberechnungserklärung gemäß §§ 11 ff GrEStG 1987 enthält, liegen die von den Vorinstanzen angenommenen Bewilligungshindernisse insgesamt nicht vor. Das Gesuch war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses zur Gänze zu bewilligen.…

…Rechtsanwalts im Sinn der §§ 11 ff Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ersetzt werden ( Rassi Grundbuchsrecht² Rz 146). 1.2 Nach § 11 GrEStG 1987 sind Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) nach Maßgabe der §§ 12, 13 und 15 GrEStG befugt, die Steuer für Erwerbsvorgänge, die diesem Gesetz unterliegen…

…Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) in der Fassung BGBl I 22/2012 und des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG 1987) in der Fassung BGBl 682/1994 als verfassungswidrig aufheben (Zitat ohne die darin enthaltenen Hervorhebungen): "1. §30b EStG zur Gänze 2. §…

…Für die Einhebung der Immobilienertragsteuer auf Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gilt Folgendes: Nach §30c Abs2 EStG 1988 haben Parteienvertreter, die eine Selbstberechnung gemäß §11 GrEStG 1987 vornehmen, gleichzeitig dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß §2 Abs3 Z1 bis 3 oder 7 EStG…

…wegen der Teilrechtskraft der Vormerkungsbewilligung die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses zu beschränken (5 Ob 187/01p; vgl auch RS0060736). 2.1. Nach § 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) sind Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) nach Maßgabe der §§ 12, 13 und 15 GrEStG befugt, die Steuer für Erwerbsvorgänge, die diesem Gesetz unterliegen…

§ 1 

…1) Das Finanzamt Österreich hat die für die Erhebung der Gerichtsgebühr erforderlichen und vom Parteienvertreter im Zug einer Selbstberechnung nach § 11 Abs. 1 GrEStG 1987 über FinanzOnline erfassten Daten elektronisch der Justiz zu übermitteln. (2) Bei jedem im Zug einer Selbstberechnung über FinanzOnline erfassten Erwerbsvorgang ist pro Erwerber als Schlüssel…