RS0131473 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, ob der aufgrund eines Vertrags vom 6. 3. 1967 zugunsten der benachbarten Liegenschaft der Beklagten ein Geh und Fahrrecht über eine Breite von 3 Metern einverleibt ist. [2] Im Jahr 1970 wurde das herrschende Grundst…

[6] Die – beantwortete – Revision der Kläger ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1 Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZP…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei je ein Drittel der mit 958,58 EUR (darin 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Kläger begehrten, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. den von ihm auf dieser Liegenschaft geschaffenen Zubau (Doppelgarage samt darauf befindlicher Terrasse) zu beseitigen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustel…

Die Revision ist unzulässig. 1.1. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO). Weiters ist die Revision – außer im Fall des §…