JudikaturJustizRS0131472

RS0131472 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Dezember 2017

RS0131472 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Gefährdungsabklärungsverfahren nach § 22 B‑KJHG bzw § 30 NÖ KJHG dient erst der Abklärung einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls und setzt nach dem Gesetzeswortlaut einen konkreten Verdacht der Gefährdung des Kindeswohls nach einer glaubhaften Mitteilung eines Dritten oder einer gemäß § 37 B‑KJHG anzeigepflichtigen Stelle voraus. Eine gewisse Mitwirkungspflicht der Obsorgeberechtigten am Gefährdungsabklärungsverfahren ergibt sich zwar aus § 22 Abs 3 B‑KJHG. Erst eine beharrliche Verweigerung notwendiger Abklärungsschritte durch Obsorgeberechtigte könnte aber zur Grundlage pflegschaftsgerichtlicher Verfügungen nach § 181 Abs 1 ABGB gemacht werden.

Entscheidungen
2

  • 1Ob179/17f—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Landes W*****, dem Vater Dr. M***** S***** das Zulassen von Hausbesuchen in seinem Haushalt sowie dem der väterlichen Großmutter aufzutragen und die „Obsorge im Bereich Pflege und Erz…

    Text

    Begründung: Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Erstgerichts vom 23. 7. 2015 steht beiden Elternteilen die Obsorge für ihre nunmehr siebenjährige Tochter zu, wobei ihr hauptsächlicher Aufenthalt „im Haushalt der Mutter“ bestimmt wurde. Am 27. 2. 2017 erstattete der Vater eine Gefährdungsmeldung a…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene – vom KJHT beantwortete – außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig und berechtigt, weil die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Voraussetzungen für einen Eingriff nach § 181 ABGB vorliegen würden, korrekturbedürftig ist. 1. Der KJHT be…

  • 5Ob17/17m—OGH Entscheidung

    04. Mai 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Anträge des Kinder und Jugendhilfeträgers und des Vaters auf Ersatz der Kosten des Rekurses bzw der Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die am ***** 2004 geborene V***** S***** entstammt der am 8. 8. 2008 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Eltern Dr. E***** T***** und Dr. R***** S*****. Zwischen den Eltern bestehen seit Jahren massive Differenzen hinsichtlich Obsorge und Kontaktrecht, die Pflegschaftssache war bereits zw…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 62 Abs 5 AußStrG kann in einem Fall, in dem das Rekursgericht – wie hier – nach § 59 Abs 1 Z 2 ausspricht, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs 1 zulässig ist, ein Revisionsrek…