RS0131471 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Edin D*****, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Marko Z***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in den E…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurden Edin D***** der Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 2 StGB (A./I./1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (C./I./2./), der Vergehen der Körperverlet…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Diese erweist sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als teilweise berechtigt. Zum Angeklagten Asludin H*****: Soweit die Beschwerdeführerin mit Verfahrensrüge (Z 3) – an sich zutreffend – das Fehlen eines Ausspruch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhamet T***** je eines Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF BGBl 1987/605 (A/1/a) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A/2/a), jeweils mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1, teilweise auc…

Die dagegen aus Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt ausschließlich bei in der Hauptverhandlung erfolgter Verletzung oder Missachtung einer der in dieser Gesetzesstelle taxativ auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last, soweit sie nicht durch das ganz erfolglos gebliebene Rechtsmittel der Staa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A./I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB idF BGBl 1996/762 (A./II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 26. Oktober 2015 in G***** Melanie G…

Die gegen den Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ebenso ihr Ziel wie die gegen den Freispruch und das Unterbleiben einer Verurteilung (auch) nach § 99 Abs 1 StGB gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbesc…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II./1./ und III./1./, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und in diesem Umfan…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Ali Q***** „der“ Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StGB (I./), (gemeint [vgl US 9 und 13; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 623]:) des Vergehens der Nötigung nac…

Der nur gegen die Schuldsprüche zu II./, III./ und IV./ gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“ und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend wendet die Rechtsrüge (Z 9 lit b) ein, dass die dem Schuldspruch II./1./ zugrunde liegende Tat v…