RS0131462 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.110,22 EUR bestimmten Kosten der Beru…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine damalige Ehefrau schlossen – als Mitschuldner zur ungeteilten Hand – mit der Beklagten am 20. November 2006 einen endfälligen Fremdwährungskreditvertrag ab. Es wurde ihnen ein in Schweizer Franken (CHF) ausnutzbarer Betrag von 284.000 EUR zugezählt. Die Lauf…

Gemäß § 55 Abs 1 JN sind das Begehren auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses und der Anspruch auf die aus diesem Rechtsverhältnis abgeleiteten Leistungen zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0042923 [T1]; Gitschthaler in Fasching/Konecny ³ § 55 JN Rz 16). Daher schadet der geringe Streitwert des Leis…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei hingegen nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinen Punkten 1., 2. und 3. des Spruchs bestätigt wird, wird in Punkt 4. des Spruchs dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „4. Das Begehren, die beklagte Pa…

Entscheidungsgründe: Die beklagte österreichische Bank bietet ihre Leistungen schwerpunktmäßig in Vorarlberg an. Sie schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Kredit und Darlehensverträge auch in anderen Währungen als Euro mit Verbrauchern ab. Ein großer Teil dieser Kreditverhältnisse wird in Sch…

Die Revisionen sind zulässig. Es ist jedoch nur die Revision des Klägers teilweise berechtigt. 1. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Frage, ob Mitteilungen einer Bank an ihre Verbraucher Kreditnehmer über die Auslegung einer Vertragsklausel ein von § 28a KSchG erfass…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, im Zusammenhang mit Fremdwährungskreditverhältnissen, bei denen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein ein zur Unterlassungsklage nach den §§ 28, 28a KSchG berechtigter Verband (§ 29 Abs 1 KSchG). Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistung im gesamten Bundesgebiet mit Schwerpunkt Burgenland an. Sie schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Zur Frage, ob Mitteilungen einer Bank an ihre Verbraucher-Kunden (Kreditnehmer) über die Auslegung einer Vert…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (davon 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 781,92 EUR (davon 130,32 EU…

Begründung: Der Kläger hat mit der Beklagten einen CHF Fremdwährungskreditvertrag geschlossen. Zur Verzinsung wurde unter anderem vereinbart: „Wir verrechnen Ihnen einen fixen Zinssatz pro Zinsperiode. Erste Zinsenperiode Die erste Zinsenperiode beginnt mit dem Tag der Kreditinanspruchnahme und end…

1. Die Revisionen sind - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) - im Hinblick auf die mittlerweile zu der vom Berufungsgericht als rechtserheblich bezeichneten Frage vorliegenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs n…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 629,28 EUR (darin 104,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verein. Die beklagte österreichische Bank betreibt Geschäftsstellen in Österreich und Italien. Sie schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Kredit und Darlehensverträge mit Verbrauchern ab. Die Beklagte verwendet zu…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie sind jedoch nicht berechtigt. I. Aus systematischen Gründen ist vorweg der von der Beklagten in ihrer Revision wiederholte Einwand zu erörtern, wonach sich die vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsverpflichtung nicht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im Mai 2005 mit der beklagten Bank einen Fremdwährungskreditvertrag (Schweizer Franken) im Gegenwert von 160.000 EUR ab. Nach dem endfällig gestalteten Kreditvertrag sind nur die vierteljährlich anfallenden Zinsen und Kontoführungsspesen während der Kreditlauf…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Das Rechtsmittel der beklagten Partei setzt sich über weite Strecken damit auseinander, ob ein Kreditgeber für die Zurverfügungstellung von Kapital ein Entgelt („negative Zinsen“) zahlen muss. …