JudikaturJustizRS0131444

RS0131444 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2017

RS0131444 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 1486 Z 6 ABGB erwähnt nur Vorschüsse, nicht aber auch sonstige Ansprüche, die einem Mandanten aus dem Auftragsverhältnis gegen den Rechtsanwalt zustehen können. Der von dritter Seite zugunsten des Mandanten erfolgte Erlag einer Barschaft bei einem Rechtsanwalt - hier der Versicherungsdeckungssumme - ist keine Vorschussleistung des Mandanten iSd § 1486 Z 6 ABGB, handelt es sich doch nicht um Gelder, die der Mandant dem Rechtsanwalt im Hinblick auf den Ersatz künftiger Auslagen oder einen erst künftig fälligen Vergütungsanspruch leistet. Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der vom Rechtsanwalt zu seinen Gunsten erlangten Barschaft - hier der Deckungssumme - unterliegt daher der allgemeinen dreißigjährigen Verjährungsfrist.

Entscheidung
1

  • 9Ob2/17k—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 7.036 EUR samt 4 % Zinsen seit 16. 2. 2010 zu zahlen und die mit 3.697,09 EUR (darin 722,41 EUR Barauslag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte den beklagten Rechtsanwalt mit der versicherungsrechtlichen Abwicklung des Schadens aus ihrer am 12. 11. 2009 abgebrannten Wohnung beauftragt. Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin hatte dem Beklagten mitgeteilt, mit Ausnahme einer Pauschale von 100 EUR fü…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Ausfolgung der (restlichen) Versicherungssumme, die er in Erfüllung seines Auftrags zur versicherungsrechtlichen Brandschadensabwicklung für die Klägerin erhalten hat. I.1. Als Gewalthaber des mit der Klägerin begründeten Vollmachts- und Auftragsverhältnisse…