RS0131416 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,91 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 8. 6. 2017 ereignete sich gegen 17:00 Uhr in Wien ***** im Bereich der ungeregelten Kreuzung der verlängerten G*****gasse mit der „Dammkrone Kaisermühlendamm“ ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und ein von der Zweitbeklagten gehaltener und gelenkter, bei der Erstbekla…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. In dritter Instanz geht es nur mehr dar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 18. 7. 2012 ereignete sich um 21:05 Uhr auf der R***** Straße B***** ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin als Lenkerin ihres Fahrrads und die Erstbeklagte als Lenkerin eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Die B***** verläuft…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . Die beklagten Parteien stehen auf dem Standpunkt, nach der Entscheidung 2 Ob 256/04t sei im vorliegenden Fall § 68 Abs 3a StVO (sinngemäß) an…