RS0131396 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Februar 2017

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Rechtsanwaltskammer (hier: über die Streichung eines Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltsliste) richtet sich ausschließlich nach § 69 Abs 4 AVG; das AußStrG ist nur auf die Führung des Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof anzuwenden. Für die Frage, welche Behörde den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, ist dann, wenn es um eine Wiederaufnahme in merito geht, entscheidend, welche Behörde das Verfahren in sachlicher Hinsicht rechtskräftig beendet hat.

AVG §69 Abs4

RAO §5a Abs2

Entscheidung
1

19Ob5/16y—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

Spruch

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Berufungswerberin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Mit Beschluss vom 30. April 1985, AZ 1531/85, verfügte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien, Niederösterreich und Burgenland die amtswegige Löschung der nunmehrigen Berufungswerberin in der Rechtsanwaltsliste, weil mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***** 1985, ***** , ein …

Rechtliche Beurteilung

Gegen diese Entscheidung richtet sich die (als Beschwerde bezeichnete) rechtzeitige Berufung der Antragstellerin, die nicht berechtigt ist. 1. Nach der grundsätzlich vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien anzuwendenden Bestimmung des § 69 Abs 4 AVG (siehe 4.1.) steht die Entscheidung über die Wi…