JudikaturJustizRS0131394

RS0131394 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2017

RS0131394 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ist der Versicherer zur Auszahlung der angebotenen Versicherungsleistung gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 VersVG infolge Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen verpflichtet, so liegt in der Abrufung des angebotenen Betrags ohne Unterfertigung der Entschädigungsquittung keine Annahme des vorgeschlagenen Generalvergleichs.

Entscheidung
1

  • 7Ob235/16h—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – soweit sie nicht hinsichtlich der Abweisung von 5.441,46 EUR durch das Erstgericht bereits in Rechtskraft erwachsen sind – in Ansehung der Bekämpfung von 38.245,68 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 11. 2014 aufgehoben und die …

    Text

    Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, welchem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2006) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt: „ G. Was versteht man unter 'Dauernder Invalidität'? Wie wird der Invaliditäts…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Mit Pkt G.4 AUVB 2006 (in Folge AUVB) wortgleiche oder vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Derartige Klauseln enthalten eine Ausschlussfrist: Wird die Ant…