RS0131305 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten ***** S***** zu II./2./, II./3./b./, II./4./a./ und II./4./b./, in der zum Schuldspruch gebildet…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant wurde m it dem angefochtenen Urteil ***** S***** (zu I./ und II./) – ebenso wie ***** H***** (zu I./ und III./) – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StG…

[5] Gegen das Urteil meldete der A ngeklagte H***** Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (wegen des Ausspruchs über die Strafe) an (ON 400), führte aber lediglich die Berufung aus (ON 422). Seine Nichtigkeitsbeschwerde war bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, weil er be…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten wird das angefochtene Urteil im Verfallsausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche dieses Angeklagten sowie eines Mitangeklagten enthält, wurde Herwig L***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens der Datenfä…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Herwig L***** : Dem Einwand der Unvollständigkeit der Begründung der Feststellungen (Z 5 zweiter Fall) zuwider bedurften die Angaben des Zeugen Dipl. Ing. Adrian T***** bei der Berechnung des zu A/1/c angelasteten Betrugsschadens (Z 5 zweiter Fall) schon deshalb keine…