RS0131273 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird samt dem damit verbundenen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht in seinem Spruchpunkt 1. die vom Erstgericht beschlossene Aufschiebung der Fahrnisexekution wegen einer Unterhaltsforderung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen diese Entsch…

[3] Es ist aus folgenden Gründen als absolut unzulässig zurückzuweisen: [4] 1. Die Betreibende erkennt selbst, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschied, 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0121365; RS0110920 [T1]). Warum dennoch ein Antrag gemäß § 528 Abs …

I. Dem Rekurs ON 111a gegen den Zurückweisungsbeschluss ON 108, dessen Kosten die verpflichtete Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. II. Der Rekurs ON 111a gegen den Zurückweisungsbeschluss ON 107 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 15. November 2019 bestätigte das Rekursgericht die vom Erstgericht beschlossene Abweisung des Einspruchs der Verpflichteten gegen die am 25. September 2019 (nach Durchführung eines zuvor vom Rekursgericht aufgetragenen Verbesserungsverfahrens erneut) erteilte Exek…

[5] I. Der Rekurs gegen ON 108 ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. [6] I.1. Das Rekursgericht hat den seiner Auffassung nach unzulässigen Rechtsmittelschriftsatz („Rekurs“ an den Obersten Gerichtshof) als Durchlaufgericht zurückgewiesen. Die Befugnis zur Zurückweisung des unzulässigen Rechtsm…

Dem Rekurs, dessen Kosten die verpflichtete Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Dem Betreibenden wurde vom Bezirksgericht Josefstadt wider den Verpflichteten die Fahrnis- und Forderungsexekution nach §§ 294 und 294a EO sowie die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft in Graz bewilligt und zu dieser ausgesprochen, dass das Bezirksgericht Graz-Ost als Exekutionsgerich…

Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht wie hier ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel als Durchlaufgericht zurückgewiesen hat, ist unabhängig von den Rechtsmittelbeschränkungen der §§ 528 und 519 Abs 1 Z 1 ZPO gemäß § 514 Ab…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 3.406,86 EUR (darin 567,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des zu 8 Cg 2/18g beim Landesgericht Leoben geführten Zivilverfahrens sind behauptete Schadenersatzansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten, seinem ehemaligen Steuerberater. Mit Beschluss vom 6. 6. 2018 (ON 22) sprach das Landesgericht Leoben aus, das Verfahren 8 Cg 2/18g…

Der Rekurs ist als fristgerecht eingebracht und zulässig anzusehen. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Die rechtzeitig eingebrachte Telefaxeingabe (ON 32) bestand nur aus einem Deckblatt (Rubrum) und drei Leerseiten, war also inhaltsleer. Nach der Rechtsprechung hängt die Verbesserungsfähigkeit dieses…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit gesonderten Klagen begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 5.458,02 EUR sA sowie von 3.120,40 EUR sA. Als Klagegrund wurden Honorarforderungen für anwaltliche Leistungen in unterschiedlichen Rechtssachen angeführt. In der Folge brachte der Kläger vor, dass im Klagebegehren …

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Mit seinem Antrag nach § 508 ZPO bringt der Kläger erkennbar zum Ausdruck, dass die einzelnen der Klage zugrunde liegenden Ansprüche gemäß § 55 JN zusammenzurechnen seien. Aus diesem Grund übersteige der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR. Damit …