RS0131267 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Hauptbegehren unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche als Teilurteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 199.306,16 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Die am ***** 2013 verstorbene Erblasserin hinterließ einen Sohn, den Kläger. Ihr Ehemann war bereits vorverstorben. In ihrem fremdhändigen Testament vom 15. 7. 2005 hatte sie die Beklagte, ihre Nichte, zur Alleinerbin bestimmt. Das Testament enthielt ua folgende weitere Anordnun…

Die Revision ist zulässig , weil sich der Oberste Gerichtshof bereits im Sinne der Eignung eines dem pflichtteilsberechtigten Vorerben zustehenden Nutzungsrechts an Wohnungen zur Pflichtteilsdeckung geäußert hat. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Die Beklagte macht geltend, die vom Berufungsger…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, den erst- bis viertbeklagten Parteien sowie den acht bis elftbeklagten Parteien die mit 7.977,90 EUR (darin enthalten 1.329,65 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Fünft-, Sechst- und Siebtbeklagten haben das Klagebegehren anerkannt, weshalb am 21. 5. 2015 ein Teilanerkenntnisurteil gefällt wurde (ON 14). Ab diesem Zeitpunkt waren nur mehr die Erst- bis Viertbeklagten und die Acht- bis Elftbeklagten am Verfahren auf Beklagtenseite bete…

Der Rekurs ist (aus noch auszuführenden Gründen) zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils berechtigt. Die Rekurswerberin releviert folgende Rechtsfragen als erheblich: 1. Der Oberste Gerichtshof habe sich noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine zulässige …