RS0131244 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 2.380,14 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin jeweils 396,69 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), die auf Seiten der Klägerin beigetretene Nebenintervenientin ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Gegenstand des Verfahrens ist ein Unfall, der sich am 27. März 2013 auf der Infrastruktur der Nebenintervenientin e…

Die Revision ist aus dem ersten vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Klägerin gründet ihren Anspruch auf das Verschulden eines Mitarbeiters der Beklagten (Lokführer) und der Nebenintervenientin (Fahrdienstleiter). Mangels Vorbringens zu den Vorausset…

Soweit sich die außerordentlichen Revisionen gegen die Abweisung des gegen die erstbeklagte Partei erhobenen Begehrens richten, wird ihnen nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.531,66 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 321,06 E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen der auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) den Zugang zu dieser Infrastruktur. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Eisenbahnunfall am 16. 6. 2010, bei dem Infr…

A. Die Revisionen sind in Bezug auf das gegen die Erstbeklagte erhobene Klagebegehren zulässig , weil die Rechtslage zur eisenbahnrechtlichen Haftung eines (bloßen) Wagenhalters einer Klarstellung bedarf. Sie sind aber nicht berechtigt . 1. Zum anwendbaren Recht 1.1. Da die Beklagten Unternehmen mit…