Spruch Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass der Kläger gemäß Dienstvertrag vom 30. 6. 2009 in der Zeit vom 1. 7. 2009…
Text Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 30. 6. 2009 von der gemäß § 4 Parlamentsmitarbeiterinnen- und ParlamentsmitarbeiterG (ParlMG) gebildeten Arbeitsgemeinschaft der beklagten Nationalratsabgeordneten für die Tätigkeit als parlamentarischer Mitarbeiter des Zweitbeklagten einge…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist im Hinblick auf die Frage der Formwirksamkeit der (Eventual-)Kündigung zulässig und auch teilweise berechtigt . 1.1. Der Revisionswerber stellt zunächst die Zulässigkeit der Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses in Frage, weil eine Befristung mit dem Ende der Legislaturperiode nicht …
