JudikaturJustizRS0131139

RS0131139 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. April 2020

RS0131139 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Kommt der Inhaber einer Jahreskarte eines Beförderungsunternehmens nach Ausstieg aus einem Transportmittel (womit er den Vorgang des Leistungsabrufs aus dem Beförderungsvertrag beendet hatte) auf dem Weg zu einer anderen Einstiegsstelle (zur Fortsetzung der Transportleistung mit einem anderen Verkehrsmittel) im Bereich einer Haltestelle zu Sturz, an der er jedoch keine Beförderungsleistung abzurufen beabsichtigte, dann blieb er bis dahin insoweit „einfacher“ Fußgänger, sodass ihm gegenüber im Unfallbereich weder allgemeine noch auch besondere vertragliche Verkehrssicherungspflichten aus dem Beförderungsvertrag bestanden.

Entscheidungen
2

  • 2Ob43/20t—OGH Entscheidung

    15. April 2020
    Spruch

    Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger macht als Erbe Ansprüche seiner verstorbenen Ehefrau geltend, die bei einem Unfall mit einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Linienbus verletzt worden war. Die Drittbeklagte ist das Verkehrsunternehmen, mit dem die Ehefrau de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Drittbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . 1. Auch die in der Revision enthaltene Ablehnung des Erstrichters wurde inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen. An rechtskräftige Beschlüsse des Ablehnungsgerichts sind die Rechts…

  • 2Ob187/16p—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.465,55 EUR (darin enthalten 244,26 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin stieg am 4. 2. 2011 gegen 7:30 Uhr bei der Autobusstation der Linie 32A, J*****dorf, der beklagten Parteien aus. Diese Station befindet sich in der B*****gasse, einer parallel zur B*****straße verlaufenden Straße, die im Unfallbereich mit der B*****straße durch die …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt : 1. Zur Haftung nach § 93 StVO : Soweit die Revisionswerberin meint, dass es dahingestellt bleiben könne, wer Eigentümer der an die Unfallstelle angrenzenden Liegenschaft sei, weil dann, wenn „dor…