JudikaturJustizRS0131107

RS0131107 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 2021

RS0131107 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der Versehrte hat  zwar auch in dem der Unfallheilbehandlung zugehörigen Bereich des § 202 Abs 1 ASVG einen Anspruch auf Versorgung durch Sachleistung. Diese erfolgt allerdings primär in der vom Unfallversicherungsträger gewählten Form.  Der Versehrte hat daher einen Grundanspruch auf die erforderliche (geeignete) Versorgung gemäß § 202 Abs 1 ASVG, nicht jedoch einen Anspruch auf ein bestimmtes Hilfsmittel.  Die Entscheidung, welches Hilfsmittel im Einzelfall geeignet ist, trifft vielmehr der Unfallversicherungsträger im Rahmen des ihm gemäß § 193 ASVG eingeräumten freien Ermessens. Wünscht der Versehrte eine nicht erforderliche, höhere Kosten bedingende Ausführung, die in seinen persönlichen oder beruflichen Verhältnissen keine Begründung findet, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

Entscheidungen
4

  • 10ObS155/20x—OGH Entscheidung

    27. April 2021
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der 1962 geborene Kläger erlitt am 12. 10. 1981 einen Arbeitsunfall mit einem kompletten Querschnittsyndrom. Er ist seither auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen. Die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versorgt den Kläger derzeit mit zwei Aktivrollstühlen der Mar…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise vom Kläger gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [15] Der Kläger führt in der Revision aus, dass nach den getroffenen Feststellungen beide angeführten Hilfsmittel – der von ihm begehrte Carbon…

  • 10ObS43/17x—OGH Entscheidung

    13. Juni 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der 1964 geborene Kläger erlitt am 18. 6. 2006 einen Arbeitsunfall, bei dem er den rechten Unterarm verlor. Nach seinem Unfall wurde der Kläger von der Beklagten mit einer myoelektrischen Unterarmprothese VariPlus Speed mit Silikon Liner versorgt. Weiters wurde ihm eine mechanische Arbe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger hat von sich aus noch vor der in § 508 Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Da es daher an keiner gesonderten Beschlussfassung der Freistellung der Revisionsbeantwortung nach dieser Gesetzesstelle mehr bedarf (RIS Justiz RS0104882), kann bereit…

  • 10ObS161/16y—OGH Entscheidung

    24. Januar 2017
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, für den Kläger die Kosten für eine Oberschenkelprothese mit Genium-Kniegelenk zu übernehmen. Der 1956 geborene Kläger ist nach einer als Arbeitsunfall anerkannten traumatischen Amputation des rechten Unterschenkels (2013) …

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Gemäß § 202 Abs 1 ASVG hat der Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den…

  • 10ObS56/16g—OGH Entscheidung

    13. September 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens auf Zuerkennung einer Integritätsabgeltung (30 Cgs 14/13m des Erstgerichts) unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, daher im Umfang des Klagebegehrens auf Über…

    Text

    Begründung: Der Kläger erlitt am 11. 10. 2010 als Hilfsarbeiter in einem Sägewerk einen Arbeitsunfall, als er mit der linken Hand in das Sägeblatt einer Kappsäge geriet. Er erlitt dadurch eine traumatische Amputation der linken Hand im Bereich der Mittelhandknochen. Die Folgen dieses Arbeitsunfalls …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. In ihrer Revision führt die Beklagte im Wesentlichen aus, dass in der Unfallversicherung zwar ein hoher Qualitätsmaßstab der Versorgung mit Hilfsmitteln gel…