RS0131106 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der 1962 geborene Kläger erlitt am 12. 10. 1981 einen Arbeitsunfall mit einem kompletten Querschnittsyndrom. Er ist seither auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen. Die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versorgt den Kläger derzeit mit zwei Aktivrollstühlen der Mar…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise vom Kläger gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [15] Der Kläger führt in der Revision aus, dass nach den getroffenen Feststellungen beide angeführten Hilfsmittel – der von ihm begehrte Carbon…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 20. 6. 2003 als selbständiger Unternehmer (Detektiv) beim Reinigen einer Schrotflinte eine Schussverletzung am linken Arm mit nachfolgender Amputation in der Mitte des Unterarms. Die Beklagte anerkannte diesen Unfall als Arbeitsunfall. Der Kläger ist seit dem Jahr 20…

I. Zur außerordentlichen Revision : 1. Da die Versorgung mit Hilfsmitteln im Sinn des § 202 Abs 1 ASVG Teil der Unfallheilbehandlung ist, ist ein Hilfsmittel nur dann erforderlich im Sinn dieser Bestimmung, wenn es geeignet ist (§ 189 Abs 1 ASVG), den vom Gesetzgeber angestrebten Zweck (hier: die Er…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1964 geborene Kläger erlitt am 18. 6. 2006 einen Arbeitsunfall, bei dem er den rechten Unterarm verlor. Nach seinem Unfall wurde der Kläger von der Beklagten mit einer myoelektrischen Unterarmprothese VariPlus Speed mit Silikon Liner versorgt. Weiters wurde ihm eine mechanische Arbe…

Der Kläger hat von sich aus noch vor der in § 508 Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Da es daher an keiner gesonderten Beschlussfassung der Freistellung der Revisionsbeantwortung nach dieser Gesetzesstelle mehr bedarf (RIS Justiz RS0104882), kann bereit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, für den Kläger die Kosten für eine Oberschenkelprothese mit Genium-Kniegelenk zu übernehmen. Der 1956 geborene Kläger ist nach einer als Arbeitsunfall anerkannten traumatischen Amputation des rechten Unterschenkels (2013) …

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Gemäß § 202 Abs 1 ASVG hat der Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens auf Zuerkennung einer Integritätsabgeltung (30 Cgs 14/13m des Erstgerichts) unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, daher im Umfang des Klagebegehrens auf Über…

Begründung: Der Kläger erlitt am 11. 10. 2010 als Hilfsarbeiter in einem Sägewerk einen Arbeitsunfall, als er mit der linken Hand in das Sägeblatt einer Kappsäge geriet. Er erlitt dadurch eine traumatische Amputation der linken Hand im Bereich der Mittelhandknochen. Die Folgen dieses Arbeitsunfalls …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. In ihrer Revision führt die Beklagte im Wesentlichen aus, dass in der Unfallversicherung zwar ein hoher Qualitätsmaßstab der Versorgung mit Hilfsmitteln gel…