RS0131086 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung des Antrags wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt, das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 9. August 2022, GZ 17 U 168/22d 7, samt dem zugleich gefassten Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten aufgehoben und die Sache zu neuer …

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 27. Juni 2022 legte die Staatsanwaltschaft Linz * T* ein dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last. [2] Die Ladung samt Strafantrag zu der für den 9. August 2022 anberaumten Hauptverhandlung wurde von ihm am 11. Juli 2022 eigenhändig…

[10] Wie d ie Generalprokuratur in ihrem gemäß § 362 Abs 1 Z 2 StPO gestellten Antrag zutreffend aufzeigt, bestehen gegen die Richtigkeit der der Durchführung der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten zugrunde gelegten Tatsachenannahmen erhebliche Bedenken. [11] …

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Ivica G***** mit Strafantrag vom 10. Jänner 2019 ein dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last (ON 3). Zu diesem Vorwurf war der Genannte im Ermittlungsverfahren von der Kriminalpolizei im Sinn des § 164 StPO förmlich als …

Die Generalprokuratur beantragt nun im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Reutte zugrunde gelegten Tatsachenannahmen bestünden, wonach dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung (…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. März 2014, AZ 143 Hv 176/13w, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte Fatih G***** wurde nach Verbüßung eines Strafteils von 16 Monaten mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 11…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Zwar ist es zutreffend, dass § 362 Abs 1 Z 2 StPO analog auch auf Entscheidungen, die nicht in Urteilsform ergehen, angewendet werden kann, doch findet dies nach Rechtsprechung und Lehre (RIS Justiz RS0117416; Fabrizy , StPO 12 § 362 Rz 3; Ratz , WK StPO § 292 …