RS0131077 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Schenkung auf den Todesfall nach dem Tod ihres Vaters gegen die Beklagte, seine Witwe und Alleinerbin, geltend. Kurz vor Zustellung des Beschlusses über die Einantwortung der Verlassenschaft an die Beklagte hat die nunmehrige Klägerin im Verlassensc…

Hierauf ist Folgendes zu erwidern: Nach § 7 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten, unterbrochen. Letztere Bestimmung umfasst Rechtsstreitigkeiten üb…