JudikaturJustizRS0131058

RS0131058 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. September 2016

RS0131058 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Verneinen die Geschworenen die Begehung einer Anlasstat iSd § 21 Abs 1 StGB und wird in der Folge der Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen, ist eine solche Abweisung bei Anwendung des § 3 Abs 2 StEG einem Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO gleichzuhalten, sodass der Tatverdacht nicht berücksichtigt werden darf.

Entscheidung
1

  • 1Ob152/16h—OGH Entscheidung

    27. September 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger wurde vor dem Landesgericht Krems an der Donau zu AZ 35 Hv 10/09b ein Verfahren über einen gegen ihn erhobenen Unterbringungsantrag nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; aber nicht berechtigt. 1. Zum Begriff „Freispruch“ ist klarzustellen, dass zwischen der formalen Betrachtungsweise nach der StPO und dem weiteren Verständnis von diesem Begriff nach dem StEG zu differenzieren ist. Da hinsichtlic…