RS0131055 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind nach Kopfteilen schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 958,59 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 159,77 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Kinder des 2018 verstorbenen Erblassers. Sie machen gegen die Erstbeklagte, eine weitere Tochter des Erblassers, und den Zweitbeklagten, deren Ehemann, Ansprüche nach § 789 ABGB geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Ansprüche aufgrund der 2003 erfolgten S…

[5] Die Revisionen der Kläger sind entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (und zudem nur schwer verständlichen) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [6] 1. Der Zweitbeklagte ist nicht pflichtteilsberechtigt, sodass eine ihm gemachte Schenkung nach § 782 ABGB nur hin…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.212,20 EUR (darin enthalten 368,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eines von drei leiblichen Kindern des am ***** 2019 verstorbenen J***** H***** (im Folgenden „Erblasser“). [2] Die Beklagte war mehr als fünfzehn Jahre lang bis zuletzt die Lebensgefährtin des Erblassers und wohnte mit ihm in seinem Einfamilienhaus. Mit – nicht i…

[12] 1. Zur Verfahrensrüge [13] 1.1. Ein Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RS0116273). [14] 1.2. Die Klägerin behauptet i n der Revision, das…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen den nicht pflichtteilsberechtigten Übernehmer einer Liegenschaft einen Anspruch nach § 951 iVm § 785 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 geltend. Der Vertrag wurde in Form eines Notariatsakts mehr als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers geschlossen. Die im konkreten F…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig . 1. Die Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB aF beginnt grundsätzlich mit dem Abschluss des formgerechten Schenkungsvertrags (1 Ob 198/71 SZ 44/137: RIS-Justiz RS0012910). Ausgenommen sind nach der jüngeren Rechtsprechung nur Fälle, in d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger und die Ehefrau des Beklagten sind Kinder der im Jahr 2017 verstorbenen Erblasserin. Mit Notariatsakt vom 28. 5. 2014 hatte die Erblasserin ihre Liegenschaften an ihren Schwiegersohn, den Beklagten, übergeben. Der Kläger erhebt Anspruch auf den „Schenkungspflichtteil“, wobei e…

Der Kläger vermag in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: 1. Auf den Sachverhalt sind die einschlägigen Bestimmungen idF des ErbRÄG 2015 anzuwenden, auch wenn die Schenkung bereits vor dem 1. 1. 2017 stattgefunden hat (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 222,09 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Die Beklagte ist Erbin ihrer 2010 verstorbenen Mutter, der Kläger ist mit einer Quote von einem Neuntel pflichtteilsberechtigt. Im Jahr 2001 hatte die Erblasserin einer Tochter der Beklagten einen Hälftanteil an einer Liegenschaft geschenkt. Auf dieser L…

Die Revision des Klägers ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Frage begründet die Zulässigkeit der Revision nicht. 1.1. Der Anspruch des Klägers auf den Schenkungspflichtteil ist wegen des Tod…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung eines Teilbegehrens von 295.813,26 EUR sA gegenüber der erstbeklagten Partei und von 20.250,25 EUR sA gegenüber der zweitbeklagten Partei als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen i…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind die Kinder der im Jahr 1930 geborenen und am 31. 10. 2012 verstorbenen H***** P*****. Die Zweitbeklagte ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Im Testament der Erblasserin vom 24. 3. 2011 wurden der Erstbeklagte als Alleinerbe eingesetzt und di…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Zeitpunkt des Vermögensopfers unberücksichtigt ließ. Das Rechtsmittel ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch teilweise berechtigt . Di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.939,78 EUR (darin 656,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der 1923 geborene P***** F***** P***** verstarb am 15. 12. 2013. Er hinterließ seine Witwe und vier eheliche Kinder, P***** H***** (geb *****), B***** (geb *****), F***** (geb *****) und den Kläger (geb *****). Die Beklagte ist die Ehefrau des ältesten Sohnes, somit die Schwiege…

Die Revision ist zulässig, weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, die Begründung des Berufungsgerichts lasse nicht erkennen, warum zwar die Abgabe eines Pflichtteilsverzichts mit der intendierte…