RS0131032 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. August 2016

Auf den strafrechtlichen Erlag ist § 1425 ABGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Erleger nicht der Schuldner, sondern die Strafbehörde auftritt. Allgemein wird es im gegebenen Zusammenhang als Hinterlegungsgrund nach § 1425 ABGB angesehen, wenn mehrere Personen (Herausgabeprätendenten) Ausfolgungsansprüche erheben, die in schlüssiger Weise miteinander konkurrieren, oder wenn die Berechtigung eines einzelnen „Eigentumsansprechers“ (Herausgabeprätendenten) nach den Umständen zweifelhaft ist, etwa weil sie von einem Dritten schlüssig bestritten wird.

ABGB §1425

StPO §114 Abs2

VerwEinzG §2

Entscheidung
1

8Ob75/16m—OGH Entscheidung

17. August 2016

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das dem Erlagsgesuch zugrunde liegende Fahrzeug der Marke Mercedes ist rechtmäßig auf den Ersterlagsgegner zugelassen. Dieser erstattete im März 2015 Anzeige, dass das Fahrzeug in Antwerpen gestohlen worden sei. In der Folge wurde das Fahrzeug von der Landespolizeidirektion Burgenland si…

Rechtliche Beurteilung

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung des Revisionsrekurses muss der Rechtsmitte…