…auf den von ihm angeführten Wortlaut des § 4 VerwEinzG. [4] Dagegen erhob der 20. Erlagsgegner Widerspruch nach § 4 Abs 2 VerwEinzG und stellte einen Ausfolgungsantrag nach § 5 Abs 1 VerwEinzG. Es sei offenkundig, dass die von ihm an den 18. Erlagsgegner übergebenen…

…dass als Erleger nicht der Schuldner, sondern das Strafgericht auftritt (5 Ob 32/00t SZ 73/48, RIS Justiz RS0123982). § 2 VerwEinzG normiert ebenso wenig wie früher § 2 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse, BGBl 1963/281, einen eigenständigen Verwahrungsgrund…

…wenn eine solche nicht ersichtlich ist und nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, nach § 1425 ABGB gerichtlich zu hinterlegen. 3. § 2 VerwEinzG, wonach Verwahrnisse, die das Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft nach dem Wegfall des Rechtsgrundes für die gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Verwahrung nicht verwerten oder ausfolgen kann, nach…

… Ob 376/98w). 2.2 Der hier zu beurteilende strafrechtliche Erlag betrifft das Ermittlungsverfahren. Es gelangen daher § 114 StPO sowie § 2 VerwEinzG iVm § 1425 ABGB zur Anwendung. Nach § 114 StPO sind beschlagnahmte Gegenstände nach Wegfall des Verwahrungsgrundes grundsätzlich an jene Person auszufolgen, aus…