BundesrechtBundesgesetzeVerwahrungs- und Einziehungsgesetz§ 2

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§ 2 — VerwEinzG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40124396

Zuletzt nach Updates gesucht am

Verwahrnisse, die das Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft nach dem Wegfall des Rechtsgrundes für die gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Verwahrung nicht verwerten oder ausfolgen kann, sind nach § 1425 ABGB zu hinterlegen (strafrechtlicher Erlag). Auf solche Verwahrnisse sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wobei der Bund ab dem Erlagsantrag durch die Finanzprokuratur vertreten wird.

Entscheidungen
5

  • 8Ob75/16m—OGH Entscheidung

    17. August 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das dem Erlagsgesuch zugrunde liegende Fahrzeug der Marke Mercedes ist rechtmäßig auf den Ersterlagsgegner zugelassen. Dieser erstattete im März 2015 Anzeige, dass das Fahrzeug in Antwerpen gestohlen worden sei. In der Folge wurde das Fahrzeug von der Landespolizeidirektion Burgenland si…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung des Revisionsrekurses muss der Rechtsmitte…

  • 4Ob67/22i—OGH Entscheidung

    22. April 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des 8. Erlagsgegners und des 15. Erlagsgegners auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der 18. Erlagsgegner wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29.11. 2017 ua wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs verurteilt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden (in Folien verpackte) Banknoten im Wert von 111.000 EUR sichergestellt. Im Strafver…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Zur Rechtsmittellegitimation des Rechtsmittelwerbers : [10] 1.1. Wird jemand zum Kurator bestellt, so erfolgt diese Maßnahme nicht in seinem eigenen Interesse, sondern …

  • 2Ob46/16b—OGH Entscheidung

    23. Februar 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer Uhr nach § 1425 ABGB mit der Begründung, sie sei bei einem Einbruchsdiebstahl in Tschechien gestohlen worden. Diese Uhr habe der zunächst als Beschuldigter geführte Ersterlagsgegner bei einem Juwelier in Wien zur …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Berechtigung bzw Verfügungsmacht iSd § 114 Abs 2 StPO fehlt; er ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt (7 Ob 269/08x; 5 Ob 234/10p). 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1. Gemäß § 114 …

  • 8Ob75/16m—OGH Entscheidung

    17. August 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das dem Erlagsgesuch zugrunde liegende Fahrzeug der Marke Mercedes ist rechtmäßig auf den Ersterlagsgegner zugelassen. Dieser erstattete im März 2015 Anzeige, dass das Fahrzeug in Antwerpen gestohlen worden sei. In der Folge wurde das Fahrzeug von der Landespolizeidirektion Burgenland si…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung des Revisionsrekurses muss der Rechtsmitte…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0131032—OGH Rechtssatz

    17. August 2016·1 Entscheidung

    Auf den strafrechtlichen Erlag ist § 1425 ABGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Erleger nicht der Schuldner, sondern die Strafbehörde auftritt. Allgemein wird es im gegebenen Zusammenhang als Hinterlegungsgrund nach § 1425 ABGB angesehen, wenn mehrere Personen (Herausgabeprätendenten) Ausfolgungsansprüche erheben, die in schlüssiger Weise miteinander konkurrieren, oder wenn die Berechtigung eines einzelnen „Eigentumsansprechers“ (Herausgabeprätendenten) nach den Umständen zweifelhaft ist, etwa weil sie von einem Dritten schlüssig bestritten wird.

  • RS0123982—OGH Rechtssatz

    22. April 2022·3 Entscheidungen

    Auf den Erlag durch das Strafgericht ist § 1425 ABGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Erleger nicht der Schuldner, sondern das Strafgericht auftritt. § 2 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse, BGBl 1963/281, normiert keinen eigenständigen Verwahrungsgrund, sondern lediglich einen Anwendungsfall des § 1425 ABGB. Seine Voraussetzungen müssen daher - von der Person des Erlegers abgesehen - auch im Fall strafgerichtlicher Verwahrnisse vorliegen.