RS0130973 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bestätigten Teils lautet: „ 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen über sämtliche auf Dr. E*, geboren am *, und E*, geboren a…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin steht als Kundin mit dem beklagten Kreditinstitut in einer aufrechten Geschäftsbeziehung. Zum Zeitpunkt ihres Todes stand auch die Mutter der Klägerin in einer aufrechten Geschäftsverbindung mit der Beklagten. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer Mu…

[9] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichen ; sie ist teilweise berechtigt. [10] 1.1. Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungsl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers beantragt e im Rahmen der I nventarserrichtung, die Bank des Erblassers zur Auskunftserteilung hinsichtlich aller bei ihr unterhaltenen, derzeit noch nicht im Inventar aufscheinenden Vermögenswerte, insbesondere aller zum Todeszeit…

[7] Entgegen dem – den O bersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 70 Abs 1 AußStrG ) – Ausspruch des Rekur sgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig, weil auch im Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** 2017 verstorbenen Erblasser war zufolge bedingter Erbantrittserklärungen ein Inventar zu errichten. Der Nachlass wurde, jeweils aufgrund des Gesetzes, der Witwe zu einem Drittel und dem Sohn zu zwei Drittel eingeantwortet. [2] Nach F…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist aber nicht berechtigt . [11] Die Bank macht geltend, die vom Rekursgericht herangezogene Rechtsprechung zu Großbetragssparbüchern könne nicht auf Kleinbetragssparbücher übertragen werden. Letztere seien In…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Gerichtskommissär ersuchte die nunmehrige Rechtsmittelwerberin (in der Folge: Kreditinstitut) um Auskünfte über ein bestimmtes Girokonto des Erblassers und um die Bekanntgabe allenfalls noch vorhandener, in den Nachlass fallender Vermögenswerte bzw Debetsalden zwecks Einbeziehung in …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Kreditinstituts ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG wird weder in der zweitinstanzlichen Zulass…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung lautet: „1. Dem Gerichtskommissär wird der Auftrag erteilt, von der U***** AG hinsichtlich der am 27. 3. 2013 zur Transaktionsnummer ***** getätigten Überweisung vom Konto d…

Begründung: Der am 16. 4. 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (die Revisionsrekurswerberin), vier leibliche Kinder und seinen im Jahr 2001 an Kindes statt angenommenen Wahlsohn DI Dr. A***** N*****. In seinem Testament vom 13. 4. 2012 hatte er seine Ehefrau zur…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Witwe macht geltend, das vom Gerichtskommissär erstellte Inventar sei vollständig, die Voraussetzungen des § 177 AußStrG für die Einantwortung seien erfüllt. Der Wahlsohn s…