RS0130971 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Einer Arbeiterkammer kommt bei Produkttests aufgrund des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für ihre Veröffentlichungen, ihre Untersuchungsmethoden und die vorgenommenen Wertungen ein erheblicher Spielraum zu, den sie benötigt, um ihrer Aufgabe, in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes Maßn…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.700,12 EUR (davon 875,02 EUR Umsatzsteuer und 5.450 EUR B…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Arbeiterkammer beauftragte am 13. 5. 2013 die Umweltbundesamt GmbH mit der Untersuchung 14 verschiedener Kinder Tattoos unterschiedlicher Anbieter, darunter die vom Kläger vertriebenen Tattoos mit den Motiven „Disney Princess“ und „Thor“, auf Polyzyklische Aromatis…

Die vom Kläger beantwortete außerordentliche Revision der Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch besteht nicht. 1. Auf eine sittenwidrige Schädigung oder auf Rechtsmissbrauch (§ 1295 Abs 2 ABGB) hat der Kläger sein…