JudikaturJustizRS0130957

RS0130957 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 2016

RS0130957 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach § 5 Abs 4a KBGG liegt ein – die Voraussetzung für die Bezugsverlängerung bildendes – unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis nur in den vier im Gesetz aufgezählten Fallkonstellationen (Tod; stationärer Aufenthalt; festgestellte häusliche Gewalt; behördliche Anhaltung) vor. Eine länger dauernde Krankheit des betreuenden Elternteils ohne Aufenthalt in einer Heil‑ oder Pflegeanstalt rechtfertigt noch keine Bezugsverlängerung.

Entscheidung
1

  • 10ObS35/16v—OGH Entscheidung

    28. Juni 2016
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihres am 23. April 2012 geborenen Sohnes L ***** von 27. Juni 2012 bis 22. April 2013 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens nach § 24a KBGG in Höhe von 66 EUR pro Tag. Aufgrund seiner seit dem Jahr 2000 bestehenden chronis…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der beklagten Partei beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. In ihrer auf Abänderung im klagestattgebenden Sinn, hilfsweise auf Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen gerichteten Revision macht die Kl…