RS0130925 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

03. August 2016

Wird ein Sicherungsbegehren auf mehrere selbständige Anspruchsgrundlagen gestützt, von denen nach Meinung des Antragstellers jede für sich allein den gesamten Sicherungsantrag (das in Anspruch genommene Sicherungsmittel) begründen können soll, dann ist die Anfechtbarkeit einer darüber ergangenen Entscheidung nach den einzelnen Anspruchsgrundlagen getrennt zu beurteilen.

ZPO §528 Abs2 Z2 C1

Entscheidung
1

7Ob132/16m—OGH Entscheidung

03. August 2016

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag der gefährdeten Partei (fortan: Antragstellerin) auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei (fortan: Antragsgegner) zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin auf Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre bzw…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin stehen die vom Rekursgericht zu Spruchpunkt I und II entschiedenen Anträge in keinem unlösbaren Sachzusammenhang, weshalb die Zulässigkeit der Anfechtung dieser Entscheidungsteile getrennt zu beurteilen ist: Die Ant…

Entscheidung 1

7Ob132/16m—OGH Entscheidung

Entscheidung
1