RS0130918 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die mittlerweile 12jährige Tochter steht dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Das Erstgericht regelte umfangreich das laufende K ontaktrecht sowie die Ferienkontakte des Vaters zu seiner Tochter…

In den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekursen der Mutter und des Vaters wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. Revisionsrekurs der Mutter: 1. Das Rechtsmittel der Mutter richtet sich erkennbar gegen die Regelung der laufenden Kontakt e und auch de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Frage, welcher Elternteil bei gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen („Doppelresidenzmodell“) zum „Domizilelternteil“ iSd § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB bestimmt werden soll. Der erkennende Senat erachtet die Entscheid…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen betrauten die Eltern der beiden Buben (im Alter von sieben und acht Jahren) mit der – schon bisher nahezu durchgehend ausgeübten – gemeinsamen Obsorge; die hauptsächliche Betreuung der Kinder erfolgt im Haushalt der Mutter. Außerdem wurde geregelt, wann die Kinder in Zei…

1.1 Auch im Fall gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen ist gemäß § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB die Festlegung des Hauptaufenthalts des Kindes erforderlich, soll jedoch in diesem Fall nur als nomineller Anknüpfungspunkt für andere Rechtsfolgen dienen, deren Grundlage ein bes…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Mutter auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder befinden sich in der gemeinsamen Obsorge der Eltern. Die mj Le*****, geboren 2005, wird hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die mj La*****, geboren 2009, wurde bislang hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut. Das Erstgericht legte diese For…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die mj La***** keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage, welchem Elternteil bei gemeinsamer Obsorge die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, kann typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden. Sofern…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen waren nie miteinander verheiratet. Die von ihnen am 12. Oktober 2010 getroffene Vereinbarung über die gemeinsame Obsorge für das Kind wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. Oktober 2010 pflegschaftsgerichtlich genehmigt; gleichzeitig wurde der hauptsäc…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Auch im Fall gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen ist gemäß § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB die Festlegung des…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Mutter hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Seit der Scheidung der Ehe ihrer Eltern im Juni 2016 lebt die Minderjährige (ebenso wie ihr zwei Jahre älterer Halbbruder, ein Sohn der Mutter aus einer früheren Beziehung) nach wie vor in der bisherigen Ehewohnung, einem Einfamilienhaus. Die Eltern praktizieren (derzeit noch) das „Nestm…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Im Fall einer Obsorge beider Eltern nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft haben diese gemäß § 179 Abs 2 ABGB vor Gericht eine Vereinbarung darüber zu schließen, in wessen Haush…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2. des erstinstanzlichen Beschlusses zu lauten hat: „Die faktische Betreuung der Minderjährigen erfolgt durch beide Elternteile im zeitlich gleichen Ausmaß (Doppelresidenz). Die…

Begründung: Die Minderjährige ist die außereheliche Tochter von DI E***** und Mag. F*****. Die Eltern trennten sich im Jahr 2004. Allein obsorgeberechtigt war die Mutter. Im Jahr 2013 beantragte der Vater die gemeinsame Obsorge beider Elternteile. Zu diesem Zeitpunkt betreuten die Eltern schon seit …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass im Revisionsrekursverfahren nicht strittig ist, ob für das Kind Doppelresidenz angeordnet werden soll oder kann. Die gleichteilige Betreuung durch beide Elternteile steht fest und liegt auch im Wohl des Kinde…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Scheidungsvergleich vom 17. Dezember 2008 vereinbarten die Eltern, dass nach der Scheidung die Obsorge für ihren Sohn weiterhin beiden gemeinsam zukommen und der hauptsächliche Aufenthalt bei der Mutter sein soll. Für die Zeit nach der Räumung der Ehewohnung vereinbarten die Eltern d…

Der Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung in seinem Haushalt, hilfsweise den Entfall dieser Festlegung oder eventualiter den jährlichen oder allenfalls kürzerfristigen Wechsel zwischen Vater und Mutter anstrebt, ist aus den vom Rekursgericht genannten Gr…