RS0130883 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. Dezember 2019, GZ 29 Hv 105/19w 31, wurde ***** G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsverkündung meldete d…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 27. Februar 2020 (ON 37 S 50 f), der unter einem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung beantragt (ON 37 S 41 ff). Zur Beschwerde: Da d…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. Juli 2014, GZ 91 Hv 75/09d 122, wurde – soweit hier von Bedeutung – Martin R***** von der Anklage, er habe am 28. Mai 2009 in Wien durch Überreichung einer von ihm gegen Ralph K***** erstatteten St…

Dieser beantragte mit Eingabe vom 27. November 2015 unter Behauptung von Verletzungen der Art 6, 8 und 10 MRK sowie des Art 1 des 1. ZPMRK die Erneuerung des Privatanklageverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228); ihm kommt jedoch ein Antragsrecht nicht zu. Nach ständiger Re…