RS0130850 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen beider Angeklagten, demgemäß in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) und in dem die Angeklagte G***** S***** belastenden Verfallsausspruch aufgehoben…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtskräftigen (Teil )Freispruch der M***** N***** von gleichartigen Vorwürfen enthält, wurden G***** S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und“ (vgl jedoch Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz …

[3] Dagegen richten sich jeweils auf Z 3, 5, 5a, 10, von G***** S***** zusätzlich auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten. [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall St…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB und im Schuldspruchpunkt 1, demzufolge in der im Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrude S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie „mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannt…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] 1. Zur amtswegigen Maßnahme: [5] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marc S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in S***** gewerbsmäßig (vgl US 8) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereich…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht ausschließlich für den A…

Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 20. November 2019, GZ 38 Hv 47/19d 50, verletzt das Gesetz in § 148 zweiter Fall StGB. Das genannte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der rechtlichen Unterstellung der angelasteten Taten (auch) nach § 148 zweiter …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 20. November 2019, GZ 38 Hv 47/19d 50, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und ein unbekämpft gebliebenes Adhäsionserkenntnis enthält, wurde Miki S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das obangeführte Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt im Umfang der rechtlichen Unterstellung der Taten (auch) nach § 148 zweiter Fall StGB mit dem Gesetz nicht in Einklang. D…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Taten unter § 148 erster Fall StGB, in der Nichtannahme der Subsumtion nach § 148 zweiter Fall StGB, demzufolge in der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sladjan M***** des Vergehens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in oftmals wiederholten Angriffen zwischen Sommer 2016 und Sommer 2017 in S***** und anderen Orten mit dem Vo…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der eine Unterstellung des Sachverhalts (auch) unter §§ 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall StGB angestrebt wird. In Bezug auf die Qualifikation des § 148 zweiter Fall StGB macht die …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Schuldsprüchen 1./2./ und 2./2./ zu Grunde liegenden Taten auch unter § 148 erster Fall StGB, demzufolge in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Floretta P***** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB (1./1./) sowie des Vergehens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (1./2./) und Alberto B***** des Vergehens des schweren…

Ihre jeweils zum Nachteil der Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gründet die Staatsanwaltschaft betreffend den Schuldspruch 1./2./ der Angeklagten Floretta P***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO, betreffend die Schuldsprüche 2./2./ und 2./3./ des Angeklagten Alberto B***** auf § 281 Ab…

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 21. Dezember 2016, GZ 11 Hv 8/16i 44, verletzt § 147 Abs 1 Z 1 und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden das genannte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der angelasteten Taten (auch) nach § 147 Abs 1 Z 1…

Gründe: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 21. Dezember 2016, GZ 11 Hv 8/16i 44, wurde Charlotte D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zw…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das genannte Urteil im Umfang der rechtlichen Unterstellung der Taten (auch) nach § 147 Abs 1 Z 1 und § 148 zweiter Fall StGB mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Subsumtion betrü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu II./ umfassten Taten (auch) unter § 148 zweiter Fall StGB sowie demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Zusprüche an Privatbeteiligte enthält, wurde Ivo T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (II./), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1, Abs 4 StGB (I./1./) und des Verb…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit der Behauptung, die Feststellungen des Erstgerichts zum gewöhnlichen Aufenthalt der Zorka S***** würden „in erheblichem Widerspruch“ zu den Aussagen ihres Ehemanns und „sonstigen Beweisergebnissen…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten unter § 148 zweiter Fall StGB sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Ver…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und „gewerbsmäßig auch in…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zu Schuldspruch 6 gingen die Tatrichter davon aus, dass der Angeklagte Christian L***** durch Täuschung (nicht über das Ziel der intendierten Mittelverwendung, sondern) darüber zur Dar…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nermin M***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Nermin M***** betreffenden Schuldsprüchen II A 2 und 3 sowie II C erfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB sowie in der zu …

Gründe: Mit dem – auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Nermin M***** sowie unbekämpft gebliebene Schuld- und Freisprüche von vier weiteren Angeklagten enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Gerhard E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146,…

Dagegen wenden sich die von Gerhard E***** und Nermin M***** jeweils auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10, von Zweiterem darüber hinaus auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten. Zur Aufhebung: Im Ergebnis zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10, nomine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Taten unter § 148 zweiter Fall StGB sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhand…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch enthaltenden Urteil wurde Charles N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Get…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der ohne gebotener Bezeichnung der genauen Fundstelle (RIS Justiz RS0124172) ausgeführten Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverh…