RS0130775 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marco C***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (II./) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit für das Nichtig…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9b“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Die undifferenziert aus „§ 281 Abs 1 Z 5 und § 281 Abs 1 Z 5a StPO“ vorgetragene Urteilskritik gibt zunächst Anlass zur Klarstellung,…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Halis O***** und Zülfikar C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche von acht weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Halis O***** und Zülfikar C***** jeweils des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1, 12 zweiter (Halis O*****; II./) bzw dritter (Zülfika…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, von Halis O***** auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO und von Zülfikar C***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die eine rechtliche Unterstellung der Schuldspruch V./2./ zugrunde liegenden Tat unter § 151 Abs 1 Z 1…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Rechtsmittelwerber auf die Urteilsaufhebung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Burhan B***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten Rechtsgang 12 Os 125/16y) des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. September 2015 in L***** durch Entzünden eines Brandbeschleunigungsmittel…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass dem Schuldspruch der von Amts wegen wahrzunehmende (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Johann K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 28. März 2016 in B***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 2) hat der Beschwerdeführer die Protokolle über seine Vernehmung im Ermittlungsverfahren (ON 5 S 13 ff und 39 ff) und die förmlich…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Rechtsmittelwerber auf die Urteilsaufhebung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Burhan B***** des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. September 2015 in L***** versucht, an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers, nämlich an den von ihm gepachteten Räumlichk…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ein Eingehen auf das Rechtsmittelvorbringen erübrigt sich, weil sich der Oberste Gerichtshof aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte, dass dem angefochtenen Urteil der von Amts wegen wa…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch IV., demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und in der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rec…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Mike N***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I.), der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II.) und der Vergehen des une…

Zu I. vermisst die eine rechtliche Unterstellung der Taten unter § 125 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) Feststellungen zur Gemeingefährlichkeit des Schadensfeuers, übergeht dabei aber die Konstatierungen, wonach „die entfachten Feuer an beiden Scheunen […] geeignet [waren], Leib und Leben der…